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Gesetze und Verordnungen

Hier stellen wir Ihnen die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung zur Verfügung.

Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen vom 25. November 2014 (pdf, 643.3 KB)

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Referentenentwurf zum Bremischen Strafvollzugsgesetz vom 15. Januar 2014

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Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz vom 23. August 2011 (pdf, 668.5 KB)

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Gesetz zum Jugendstrafvollzug

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 21. März 2007 das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen beschlossen. Das Gesetz und dessen Begründung finden Sie in den nachfolgend verlinkten PDF-Dokumenten.
Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz – BremJStVollzG) (pdf, 134.2 KB)
Begründung zum Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (pdf, 249.3 KB)

Richtlinien (Verwaltungsvorschriften)

1. Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren

Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der AV)Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)

2. Beurteilungsrichtlinien

Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 28.05.2003 eine Allgemeine Verfügung über die Beurteilungen von Richtern und Staatsanwälten und am 07.03.2008 eine Allgemeine Verfügung über die Beurteilungen der übrigen Bediensteten der Gerichte der ordentlichen Gerichsbarkeit und der Staatsanwaltschaften erlassen. Die Allgemeinen Verfügungen nebst Anlagen sowie einen Aufsatz über die Thematik vom März 2008 finden Sie in den nachfolgenden Dokumenten:

3. Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung von Richterinnen und Richtern

Das Verfahren bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen ist in einer Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung geregelt, die zuletzt am 20.12.2007 mit Wirkung zum 01.02.2008 neu gefasst wurde:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über das Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung und Versetzung von Richterinnen und Richtern (pdf, 28.2 KB)

4. Führungskräfteentwicklung

Die Richtlinien darüber, wie Nachwuchskräfte im höheren und gehobenen Justizdienst rechtzeitig systematisch auf Führungsaufgaben vorbereitet werden, ergeben sich aus der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 02.08.2007:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Führungskräfteentwicklung (pdf, 38.2 KB)

5. Anforderungsprofile

Die Anforderungsprofile für die verschiedenen Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 20.12.2007 zusammengefasst:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Anforderungsprofile für die Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 150.7 KB)

6. Zugang zu Erprobungsstellen

Der Zugang der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu Erprobungsstellen ist in der Allgemeinen Verfügung vom 11.04.2014 geregelt:

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über den Zugang der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Erprobungsstellen (pdf, 29.1 KB)

7. Geschäftsprüfung

Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 neue Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)
Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden: Checkliste (pdf, 111.8 KB), Infoblatt (pdf, 15.1 KB).

8. Angelegenheiten der Notarinnen und Notare

Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 25.10.2012 die Neufassung der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare am 27.11.2012 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht:

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) (pdf, 75.4 KB)