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Allgemeine Informationen

In diesem Bereich veröffentlichen wir Dokumente von allgemeinem Interesse, die mit dem Aufgaben- und Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung zu tun haben.

Elektronischer Rechtsverkehr

In Bremen können bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften (mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen) in grundsätzlich allen Verfahren Dokumente in elektronischer Form eingereicht werden. Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden Sie im nachfolgend verlinkten PDF-Dokument.
Elektronischer Rechtsverkehr (pdf, 63 KB)

Aktenplan

Der Aktenplan des Senators für Justiz und Verfassung entspricht in seiner Struktur den Generalaktenplänen des Bundesministeriums der Justiz und der anderen Landesjustizverwaltungen. Zu einigen der vorgegebenen Aktenzeichen existieren keine Akten, da es in unserem Geschäftsbereich hierzu keine Vorgänge gibt. Der Vollständigkeit halber wird jedoch der komplette Aktenplan veröffentlicht.
Aktenplan des Senators für Justiz und Verfassung (pdf, 271.1 KB)

Elektronisches Register (Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister)

Ab dem 01.Januar 2007 sind in Bremen grundsätzlich alle Einreichungen zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern in elektronischer Form vorzunehmen. Nähere Informationen zu den rechtlichen,organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen finden Sie in den nachfolgend verlinkten PDF-Dokumenten.
Einreichung elektronischer Dokumente bei den Registern (pdf, 17.8 KB)
Empfehlungen der Bremer Arbeitsgruppe "Elektronische Register" (pdf, 128.1 KB)
Vermerk der Bundesnotarkammer vom 18.01.07 zur Erstellung beglaubigter Abschriften (pdf, 41.3 KB)