Richterliche Spezialkompetenz für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten

In der Tradition der Hanse
Bremen eröffnet einen Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade (HCCB). "Als Justiz unterstützen wir damit die besonderen Stärken der bremischen Wirtschaft. Mit der Errichtung eines Commercial Court am Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen können wir international tätigen Unternehmen ab sofort noch bessere Justizdienstleistungen für große Wirtschaftsstreitigkeiten zur Verfügung stellen“, so Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER
Schlüssel für eine gelingende Resozialisierung

Feierstunde für Nachwuchs der JVA
Ausbildung absolviert, Prüfung bestanden: Am 27. März 2025 nahmen 2 Frauen und 14 Männer ihre Zeugnisse und Urkunden zur Verbeamtung auf Probe in Empfang. Justizsenatorin Claudia Schilling betonte in ihrer Rede: "Sie sind als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt der Schlüssel für eine gelingende Resozialisierung und Wiedereingliederung der Gefangenen. Danke, dass Sie sich für diesen wichtigen Beruf entschieden haben."
Fachgerichte nehmen Anträge aus Bremerhaven ab jetzt online in Bremen entgegen

Digitaler Fortschritt der Justiz
Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens können nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen. In den Räumen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven im Leher Rathaus in der Brookstraße 1, 27580 Bremerhaven wurde die digitale Rechtsantragstelle von Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, Oliver Sanner und dem Direktor des Sozialgerichts, Prof. Dr. Jörg Schnitzler, in Betrieb genommen. WEITER
Resozialisierung

Gesamtschule Löwenzahn freut sich über Bänke aus der JVA
In der Bremer JVA von Gefangenen gefertigte Bänke konnten an eine weitere soziale Einrichtung übergeben werden. Dieses Mal durften sich die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Löwenzahn in Horstedt über zwei Bänke freuen. Bei strahlendem Sonnenschein hatten die Kinder der Klasse 3a gleich die Gelegenheit, die neuen Sitzgelegenheiten auszuprobieren. Dieses Projekt wird durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds Plus gefördert.
Ein Angebot für alle Schulen im Land Bremen

Bremer Recht macht Schule
Das Recht und die Justiz sind vielfältig. Welche Rechte haben Auszubildende? Was passiert eigentlich in der Justizvollzugsanstalt? Wie laufen Gerichtsverhandlungen ab? Diese und viele weitere Fragen können Schulklassen mit unseren ehrenamtlichen Expertinnen und Experten klären. Melden Sie sich gerne bei uns und wir können gemeinsam schauen, was möglich ist. Wir freuen uns auf Ihr Interesse! WEITER
Antrag auf der Justizministerkonferenz in Berlin

Bremen fordert Strafantragsrecht ab 16 Jahren
„Bei Straftaten, die die sexuelle Identität betreffen, möchte nicht jeder junge Mensch mit seinen Eltern darüber sprechen. Personen, die das 16. Lebensjahr erreicht haben, sollten daher selbst über das Stellen eines Strafantrags entscheiden können“, erläutert Justizstaatsrat Björn Tschöpe die Forderung Bremens, das Strafantragsrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Antrag wurde auf der Justizministerkonferenz (28. November) diskutiert, fand aber keine Mehrheit, da die von CDU/CSU geführten Länder geschlossen dagegen stimmten. WEITER
Klare Richtlinie der Justiz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus

Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus
"Rechtsextremismus und Antisemitismus sind heute die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir reden dabei längt nicht mehr von Einzelfällen oder Warnsignalen, sondern von einem 'Alarmzustand', wie es Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beschreibt. Darauf müssen wir reagieren – auch und insbesondere mit einem wehrhaften Rechtsstaat", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling den Hintergrund, der 2021 durch sie erlassenen Verfügung. WEITER
Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen
Justizsenatorin Claudia Schilling: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ein zentrales Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg. Es erschließt sich jedoch nicht, warum zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht der Zustimmung der Länder bedürfen sollten. Hier besteht nach wie vor die Möglichkeit, das Gericht durch gezielte Eingriffe in seinem Verfahrensrecht und seiner Struktur lahmzulegen." WEITER
Justizsenatorin Schilling zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung

"Straftaten dürfen sich nicht lohnen!"
"Wer auf kriminellem Wege, zum Beispiel durch Drogenhandel, Raub oder Diebstahl an große Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter kommt, dem müssen wir diese Werte wegnehmen. Es kann nicht sein, dass Täterinnen und Täter zwar verurteilt werden, wir an ihr Vermögen aber nur zum Teil herankommen und sie nach einer verbüßten Strafe weiter in Saus und Braus leben. Wir wollen daher die bestehenden Gesetzeslücken schließen", so Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER

Veranstaltung "Der neue IHK-Schiedsgerichtshof und der Hanseatic Commercial Court Bremen"

Die Handelskammer Bremen - IHK für Bremen und Bremerhaven und die Handelskammer Hamburg laden am 20. Mai 2025 von 16:00 bis 17:30 Uhr alle Interessierten zu einer Veranstaltung ein, denn: Wer wünscht sich das nicht: Wirtschaftsstreitigkeiten einfach, schnell und nach Wunsch komplett online abwickeln.

Das Hanseatische Schiedsgericht und der Hanseatic Commercial Court for Aerospace, Logistics and Maritime Trade Bremen (HCCB) stellen sich vor. Den HCCB stellen Dr. Sebastian Schulenberg von der Senatorin für Justiz und Verfassung und Ann-Marie Wolff, Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen, vor.

Das Veranstaltungsprogramm, mehr über die Gäste und eine Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Internetseite der Handelskammer Bremen

Wieder da! Coffee Lectures: Der Fachbereich Rechtswissenschaft stellt sich vor

Jeden Mittwoch um 11.00 Uhr lädt die Universität Bremen alle Interessierten zu einem Kaffee gratis in die Kassenhalle im Forum am Domshof ein. Nach einem Vortrag gibt es Gelegenheit zum Austausch - kurzweilig, informativ und maximal eine Stunde.

Nächste Termine:

30. April 2025: Sinn und Unsinn eines Parteiverbots - Prof. Dr. Lars Viellechner

7. Mai 2025: Traumschiff ohne Kapitän? Der rechtliche Rahmen für autonom fahrende Schiffe - Dr. Eva Ricarda Lange

14. Mai 2025: Wie kam es zu und was bedeutet (m/d/w) in Stellenanzeigen? - Prof. Dr. Konstanze Plett

21. Mai 2025: Schafft Plattformarbeit das Arbeitsrecht ab? Digitalisierung der Arbeit als rechtliche Herausforderung - Prof. Dr. Ulrich Mückenberger

Weitere Termine finden Sie im Flyer der Uni Bremen.

Tatort Hafen: Hinweise anonym melden

Gemeinsam gegen Kriminalität an der Waterkant. Haben Sie Infos über mögliche Straftaten in den Häfen? Dann melden Sie sich vollständig anonym bei unserem Portal.

Bremer Recht macht Schule

Wir bringen ehrenamtliche Praktiker:innen aus der Justiz und Schulen im Land Bremen zusammen. Erfahren Sie mehr und melden Sie sich gerne an.

Karriere in der Justiz

Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Richtweg 16-22
28195 Bremen
+49 421 361 2458
E-Mail

Pressemitteilungen der Senatorin für Justiz und Verfassung

Stadtführer barrierefreies Bremen

Der Stadtführer barrierefreies Bremen ist eine Datenbank für Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie liefert verlässliche Daten zur Zugänglichkeit und Nutzbarkeit vieler Einrichtungen in Bremen. Auch unsere Dienststellen der Justiz sind dort zu finden. Schauen Sie doch einmal vorbei und finden Sie Informationen zu Eingängen, Haltestellen, Aufzügen, Toiletten und vielem mehr.

Wir sind jetzt bei Bluesky

Die Senatorin für Justiz und Verfassung ist seit Ende 2024 auf Bluesky und nicht mehr auf X (ehemals Twitter) unterwegs. Bei X werden zunehmend Fake News verbreitet und Hass und Hetze auf der Plattform nehmen weiter zu. Daher ist das Justizressort aus- und umgestiegen.

Wir sind bei Instagram

Wissenswertes über die unterschiedlichen Berufe, Spannendes aus dem Alltag unserer Dienststellen und mehr.

Unser Weg zu TikTok

Auf TikTok finden Sie zahlreiche Videos aus unseren Gerichten, der JVA, der Staatsanwaltschaft und der IT-Stelle Justiz.

Öffentliche Rechtsberatung und weitere Beratungsangebote

Das Grundgesetz und die Landesverfassung garantieren allen Personen den Zugang zu effektivem Rechtsschutz. Die Öffentliche Rechtsberatung kann von Menschen genutzt werden, die wenig Geld und ihren Wohnsitz in Bremen haben. Weitere Informationen auch zu Schuldnerberatung und anderen Angeboten stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Was Sie bei uns finden

Das Ressort

Informationen über die Senatorin, den Staatsrat und die Justizbehörde mit ihrer Organisation und ihren Aufgaben
WEITER

Bremer Justiz

Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalt und weitere Dienststellen in der Übersicht
WEITER

Service

Infos zu Beratungen, Fortbildungen, dem Meldeportal "Tatort Hafen" und zum Projekt "Recht macht Schule"
WEITER

Themen

Mehr zu ehrenamtlichen Tätigkeiten (Richter:innen, Schöff:innen), Betreuungsrecht, Erbrecht, Vorsorgevollmacht und mehr
WEITER

Opferschutz

Hier geht es zum Opferschutzbeauftragten des Landes Bremen, Infos zur psychosozialen Prozessbegleitung, gesetzlichen Grundlagen und mehr zum Opferschutz
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Publikationen

Hier finden Sie unsere Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Pressemitteilungen sowie Rechtsfragen aus den Stadtteilen
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Karriere

Hier stellen wir Berufe in der Justiz vor, stellen die aktuellen Stellenausschreiben und Infos zu Ausbildungen und dualem Studium zur Verfügung
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Kontakt

Hier finden Sie einige unserer Ansprechpersonen: Die Geschäftsstelle, den Büroleiter der Senatorin und des Staatsrats sowie die Pressesprecherin
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Feierstunde für Nachwuchs der JVA

Digitaler Fortschritt der Justiz

Gesamtschule Löwenzahn freut sich über Bänke aus der JVA

Bremer Recht macht Schule

Bremen fordert Strafantragsrecht ab 16 Jahren

Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus

Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen

"Straftaten dürfen sich nicht lohnen!"

Veranstaltung "Der neue IHK-Schiedsgerichtshof und der Hanseatic Commercial Court Bremen"

Wieder da! Coffee Lectures: Der Fachbereich Rechtswissenschaft stellt sich vor

Tatort Hafen: Hinweise anonym melden

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