Hier stellen wir Ihnen die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Verfügung.
Bremisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Bremisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz - BremJVollzDSG) vom 22. September 2020 (pdf, 849.4 KB)
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Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz vom 23. August 2011 (pdf, 668.5 KB)
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Bremische Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Justiz zur Verwendung im Rechtspflegerdienst (RpflAPVO)vom 27. September 2022 (pdf, 115.8 KB)
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Gesetz zum Jugendstrafvollzug
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 21. März 2007 das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen beschlossen. Das Gesetz und dessen Begründung finden Sie in den nachfolgend verlinkten PDF-Dokumenten.
Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz – BremJStVollzG) (pdf, 134.2 KB)
Begründung zum Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (pdf, 249.3 KB)
1. Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren
Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der AV)Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)
2. Beurteilungsrichtlinien
Der Senator für Justiz und Verfassung hat einige Verfügungen über dienstliche Beurteilungen erlassen; die Verfügungen nebst Anlagen sowie einen Aufsatz über die Thematik vom März 2008 finden Sie in den nachfolgenden Dokumenten:
3. Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung von Richterinnen und Richtern
Das Verfahren bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen ist in einer Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung geregelt, die zuletzt am 20.12.2007 mit Wirkung zum 01.02.2008 neu gefasst wurde:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über das Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung und Versetzung von Richterinnen und Richtern (pdf, 28.2 KB)
4. Führungskräfteentwicklung
Die Richtlinien darüber, wie Nachwuchskräfte im höheren und gehobenen Justizdienst rechtzeitig systematisch auf Führungsaufgaben vorbereitet werden, ergeben sich aus der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 02.08.2007:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Führungskräfteentwicklung (pdf, 38.2 KB)
5. Anforderungsprofile
Die Anforderungsprofile für die verschiedenen Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 20.12.2007 zusammengefasst:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Anforderungsprofile für die Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 150.7 KB)
6. Zugang zu Erprobungsstellen
Der Zugang der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu Erprobungsstellen ist in der Allgemeinen Verfügung vom 11.04.2014 geregelt:
7. Geschäftsprüfung
Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 neue Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)
Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden: Checkliste (pdf, 111.8 KB), Infoblatt (pdf, 15.1 KB).
8. Angelegenheiten der Notarinnen und Notare
Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 25.10.2012 die Neufassung der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare am 27.11.2012 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht:
9. Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter)
Die Senatorin für Justiz hat am 18. Februar 2021 die Allgemeine Verfügung über die Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter)“ erlassen.
Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter) (pdf, 473.9 KB)
10. Diversion im Jugendstrafverfahren
Gemeinsame Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und Sport und der Senatorin für Arbeit ) Frauen, Gesundheit, Jugend und
Soziales zur Anwendung des §4 5 Jugendgerichtsgesetz bei jugendlichen und
heranwachsenden Beschuldigten
Diversion im Jugendstrafverfahren (pdf, 200.7 KB)
11. Allgemeine Verfügung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen (vom 5. August 2021)
12. Allgemeine Richtlinien zur Anwendung des § 31a ("Cannabis-Richtlinie")
Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung des § 31 a Absatz 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte
§31a Absatz 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte (pdf, 168.5 KB)
13. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus
vom 22.09 .2021
Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus
AV Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus (pdf, 106.7 KB)
14. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater vom 18. Juli 2005 samt Änderungsverfügung vom 30.12.2016
Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung
AV Vergütungsfestsetzung (pdf, 334.1 KB)
15. Kostenverfügung (KostVfg) - Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung
vom 12. März 2014
Kostenverfügung vom 12. März 2014 samt Änderungsverfügung vom 23. Juni 2015
AV Kostenverfügung (pdf, 1.2 MB)
16. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Einrichtung und Aufgaben eines Beirates im bremischen Justizvollzug
Vom 14. Juni 2005
Richtlinien zu Einrichtung und Aufgaben des Anstaltsbeirats
AV Anstaltsbeirat (pdf, 154.7 KB)
17. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Aufbewahrung und Löschung von Protokollaufzeichnungen mit Ton- oder Datenträgern in Rechtshilfesachen vom 10. Mai 2022
Richtlinien zur Aufbewahrung und Löschung von Protokollaufzeichnungen
AV Aufbewahrung und Löschung von Protokollaufzeichnungen (pdf, 88.6 KB)
18. Allgemeine Verfügung zur Einrichtung von Sonderdezernaten "Hafenkriminalität" vom 18.07.2022
19. Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes vom 26.08.2022
Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes (pdf, 84.4 KB)
20. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger vom 20.09.2022
Allgemeine Verfügung Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger (pdf, 16.9 KB)
21. Allgemeine Verfügung und Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
sowie Anlage F RiStBV (Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, insbesondere im Schengener Informationssystem (SIS)1 und auf Grund eines Europäischen Haftbefehls), Stand Dezember 2022 sowie Anlage A RiStBV (Gemeinsame Allgemeine Verfügung des Senators für Inneres und des Senators für Rechtspflege und Strafvollzug zur Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte auf Anordnung des Staatsanwalts)
vom 01. Januar 1974
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) (pdf, 811.8 KB)
22. Allgemeine Verfügung über die Zuwendung von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen in Strafverfahren vom 22.12.2022
23. Gemeinsame Richtlinie der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, des Senators für Inneres und der Senatorin für Kinder und Bildung zur Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs im Lande Bremen vom 20.12.2022
23. Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten;Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen
Gemeinsamer Erlass der Senatorin für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 20.12.2022
Feststellung von Alkohol- Medikamenten- und Drogeneinfluss (pdf, 299.9 KB)
Aktenordnung
Aktenordnung für die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften - Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung -AktO-), Stand: 1. Januar 2021
AktO Ordentliche Gerichtsbarkeit / Staatsanwaltschaften (pdf, 1.5 MB)
Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG)
AktO-VwG Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 229.5 KB)
Erhebung statistischer Daten der Staats- und Amtsanwaltschaften
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik), Stand 1. Januar 2021
Erhebung statistischer Daten in Straf- und Bußgeldsachen
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik), Stand 1. Januar 2021
StP/OWi-Statistik (pdf, 1.1 MB)
Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen
Anordnung des Senators für Justiz und Verfassung über die Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen vom 18. Oktober 2022
Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft
Anordnung der Senatorin für Justiz und Verfassung über Organisation und Dienstbetrieb
der Staatsanwaltschaft (OrgStA) vom 19. Dezember 2022
Mitteilungen in Strafsachen
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)
in der Ab 1. August 2022 geltenden Fassung
Kooperationsvereinbarung zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven
Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung,der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts vom 12. Januar 2022
Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts BHV (pdf, 502.3 KB)
Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen vom 22. Juni 1993