Hier stellen wir Ihnen die Gesetze, Verordnungen, Richtlinien, Anordnungen und Vereinbarungen der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Verfügung.
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 21. März 2007 das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen beschlossen. Das Gesetz und dessen Begründung finden Sie in den nachfolgend verlinkten PDF-Dokumenten.
Nachfolgend stellen wir Ihnen Richtlinien, also Verwaltungsvorschriften, zur Verfügung. Der Übersichtlichkeit halber haben wir die Dokumente sortiert.
Die senatorische Dienststelle hat einige Verfügungen über dienstliche Beurteilungen erlassen.
Hier finden Sie einen Aufsatz "Zur Einführung von Beurteilungsrichtlinien bei den bremischen Gerichten und Staatsanwaltschaften" (pdf, 101.9 KB) aus dem Jahr 2008.
Zudem stellen wir Ihnen eine Handlungshilfe Muster- und Beispieltexte (pdf, 856.2 KB) zur Verfügung.
Das Verfahren bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen ist in einer Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung geregelt, die zuletzt am 20.12.2007 mit Wirkung zum 01.02.2008 neu gefasst wurde:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über das Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung und Versetzung von Richterinnen und Richtern (pdf, 28.2 KB)
Die Richtlinien darüber, wie Nachwuchskräfte im höheren und gehobenen Justizdienst rechtzeitig systematisch auf Führungsaufgaben vorbereitet werden, ergeben sich aus der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 02.08.2007:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Führungskräfteentwicklung (pdf, 38.2 KB)
Die Anforderungsprofile für die verschiedenen Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 20.12.2007 zusammengefasst:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Anforderungsprofile für die Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 150.7 KB)
Der Zugang der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu Erprobungsstellen ist in der Allgemeinen Verfügung vom 05.11.2024 geregelt:
Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung
Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes (pdf, 84.4 KB)
Allgemeine Verfügung Vertrauensarbeitszeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger (pdf, 16.9 KB)
Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Verfügung) Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)
Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)
Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden:
Checkliste (pdf, 111.8 KB)
Infoblatt (pdf, 15.1 KB)
Die Senatorin für Justiz hat am 18. Februar 2021 die Allgemeine Verfügung über die Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter) erlassen.
Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter) (pdf, 473.9 KB)
AV Aufbewahrung und Löschung von Protokollaufzeichnungen (pdf, 88.6 KB)
AV Benachrichtigung in Nachlasssachen (pdf, 32.3 KB)
Anlage zur AV Benachrichtigung in Nachlasssachen (pdf, 110.9 KB)
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Neufassung der Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG) vom 12.09.2024 (pdf, 71 KB)
Verwaltungsvorschrift der Senatorin für Justiz und Verfassung zu den Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (RiJGG) vom 01.09.2024 (pdf, 268.1 KB)
Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der Allgemeinen Verfügung) Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)
Die senatorische Dienststelle hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)
Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden: Checkliste (pdf, 111.8 KB), Infoblatt (pdf, 15.1 KB).
Gemeinsame Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und Sport und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration zur Anwendung des §4 5 Jugendgerichtsgesetz bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten
Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung des § 31 a Absatz 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte
§31a Absatz 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte (pdf, 168.5 KB)
Allgemeine Verfügung zur Einrichtung von Sonderdezernaten "Hafenkriminalität" vom 18.07.2022
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) (pdf, 811.8 KB)
Erlass zur Feststellung von Alkohol- Medikamenten- und Drogeneinfluss (pdf, 299.9 KB)
Vollstreckung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen (pdf, 110.4 KB)
AV über das Verfahren in Gnadensachen (Bremische Gnadenordnung) (pdf, 222.9 KB)
AV über die Behandlung von Schadensersatzansprüchen wegen Amts- und Staatshaftung (pdf, 88.2 KB)
Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (pdf, 272.3 KB)
Richtlinien zu Einrichtung und Aufgaben des Anstaltsbeirats
Allgemeine Verfügung über die Arbeitszeit im Bereich des Justizvollzugsdienstes (pdf, 84.4 KB)
Allgemeine Verfügung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen
Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen (vom 23. November 2023)
Angelegenheiten der Notarinnen und Notare
Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 25.10.2012 die Neufassung der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare am 27.11.2012 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht:
Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung
Kostenverfügung vom 12. März 2014 samt Änderungsverfügung vom 23. Juni 2015
Aktenordnung für Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften - Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung - AktO -)
Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG)
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik), Stand 1. Januar 2021
Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik), Stand: 1. Januar 2021
Anordnung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen vom 18. Oktober 2022
Anordnung der Senatorin für Justiz und Verfassung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA) vom 20.03.2025
Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) in der Ab 1. August 2022 geltenden Fassung
Dienstvereinbarung zur Regelung von Desk-Sharing bei der Behörde der Senatorin für Justiz und Verfassung vom 24. Oktober 2024
Gegenstand dieser Dienstvereinbarung ist die Nutzung von Arbeitsplätzen in der senatorischen Behörde durch verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen eines Desk-Sharing-Modells, von Flex-Arbeitsplätzen oder einer Bürofreigabe. Dabei bezeichnen Desk-Sharing und Flex-Arbeitsplätze solche Arbeitsplätze, die regelhaft von mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im zeitlichen Wechsel genutzt werden.
Dienstvereinbarung zur Regelung von Desk-Sharing (pdf, 225.1 KB)
Kooperationsvereinbarung zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven
Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung, der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts vom 12. Januar 2022
Kooperationsvereinbarung Haus des Jugendrechts Bremerhaven (pdf, 502.3 KB)
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven
Zusatzvereinbarung zur Kooperationsvereinbarung der Senatorin für Justiz und Verfassung,
der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Seestadt Bremerhaven zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven vom 12. Januar 2022
Zusatzvereinbarung Haus des Jugendrechts Bremerhaven (pdf, 81.4 KB)
Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen
Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Kosten in Einlieferungssachen vom 22. Juni 1993