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Fachtagung: Resilienz des Rechts

3. Bremer Gespräche zum Rechtsstaat in Berlin

Krisen bedeuten einen Stresstest für den demokratischen Rechtsstaat und das Fachrecht. Dies gilt in besonderem Maße für die gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre, wie namentlich die Corona-Pandemie, den Klimawandel, oder den Schutz des freiheitlichen Gemeinwesens vor den Gefahren des internationalen Terrorismus.

Welche Auswirkungen haben krisenhafte Situationen auf das Recht? Über diese und weitere Fragen wollen wir mit Ihnen am 1. und 2. September 2022 im Rahmen der 3. Bremer Gespräche zum Rechtsstaat in der Landesvertretung Bremen diskutieren.

Die Krisenphänomene der Moderne zeichnen sich durch ihre katastrophische Dimension, den nur schwer absehbaren konkreten Verlauf sowie die nur unzureichende Beherrschbarkeit im nationalen Rahmen aus. Aus Furcht, den letzten Zeitpunkt rechtzeitigen Handelns zu verpassen antwortet der demokratische Verfassungsstaat oftmals frühzeitig, um mögliche „Kippunkte“ der Gefahrentstehung von vornherein zu verhindern. Unter den Bedingungen der Globalisierung und mit Blick auf das mögliche Schadensausmaß gilt es, im Rahmen einer internationalen Zusammenarbeit schon der nur drohenden Gefahr vorsorglich entgegenzutreten.

Dabei mag man die frühzeitige staatliche Intervention zur Verhinderung größeren Unglücks weniger als Ausdruck einer Risiko- und Sicherheitsgesellschaft lesen, in der an die Stelle des Ausnahmecharakters von Grundrechtsbeschränkungen ein dauerhaftes Präventionsregime tritt als vielmehr ein aus den Grundrechten und der Verfassung ableitbares Vorsorgeprinzip, das zur Wahrung der Freiheit ein frühzeitiges staatliches Handeln geradezu gebietet. Der internationale Rahmen der Krisenbewältigung erscheint hier weniger als die willkommene Lösung ungeliebter nationaler Fesseln als vielmehr der gebotene Handlungsrahmen, um globale Krisen überhaupt einer Lösung zuführen zu können. Umgekehrt zeigen die oftmals schwerfälligen parlamentarischen Prozesse, die Abwägung grundrechtlicher Positionen mit kollidierenden Verfassungsgütern, die Kautelen des Fachrechts und der immer noch als Regel geltende nationale Diskurs- und Rechtsetzungsrahmen, dass der demokratische Rechtsstaat nicht vom Ausnahmezustand, sondern vom Normalzustand und vom nationalen Handlungsrahmen her gedacht ist.

Ist die Krisenbewältigung zunehmend von der schnellen und frühzeitigen Intervention, dem flexiblen Mitteleinsatz und der internationalen Zusammenarbeit geprägt, stellt sich die Frage, ob der demokratische Rechtsstaat und das Fachrecht hier nicht zunehmend in einen Zustand der Überforderung geraten. Die Erzählung des starken Staates unter Betonung von aus dem Grundgesetz ableitbaren Schutzpflichten und der transnationale Handlungsrahmen treten hier an die Stelle der Betonung der Rechte des Einzelnen, einer gegenseitigen Kontrolle im Rahmen von Gewaltenteilung und Föderalismus und dem oft aufwändigen und mitunter auch ermüdenden demokratischen Diskurs.

[FETT- Auf welche Weise lassen sich rechtsstaatliche Rigidität und der demokratische Prozess mit der in der Krise notwendige Flexibilität in einen angemessenen Ausgleich bringen?

- Vermag der demokratische Rechtsstaat nationaler Prägung seine Prinzipien auch im europäischen Rechtsverbund zu wahren?

- Müssen die Grundprinzipien des Fachrechts in der Krise neu gedacht werden?

- Und wie haben sich die Krisen der vergangenen Jahre auf den Justizvollzug und die Sozialen Dienste der Justiz mit dem Ziel der Resozialisierung und dem Auftrag der Gefahrenabwehr ausgewirkt?]

Diese und weiteren drängenden Fragen werden bei den 3. Bremer Gesprächen zum Rechtsstaat unter dem Titel "Resilienz des Rechts".

Programm am Donnerstag, 1. September 2022

09:00 Uhr Ankunft der Gäste und Vortragenden

10:00 Uhr Begrüßung
• Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigter Bremens beim Bund,
Staatsrat für Bundesangelegenheiten

10:10: Uhr Grußwort
• Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Justiz und Verfassung
der Freien Hansestadt Bremen

10:30 Uhr Vortrag und Diskussion
"Grundrechtskonjunkturen“
• Prof. Dr. Susanne Baer, LL.M. (Michigan)
Richterin des Bundesverfassungsgerichts
Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin

11:30 Uhr Kaffeepause

12:00 Uhr Vortrag und Diskussion
„Ausnahmerecht in Zeiten der Pandemie“
• Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge)
Juristische Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin

12:45 Uhr Mittagspause

13:45 Uhr Vortrag und Diskussion
„Vorverlagerung von Strafbarkeit und Staatsschutzstrafrecht“
• Kai Lohse
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof

14:30 Uhr Vortrag und Diskussion
„Die Europäisierung des Sicherheitsrechts –
vom Verfassungsstaat zur Sicherheitsunion?“
• Prof. Dr. Kristin Pfeffer
Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg

15:15 Uhr Kaffeepause

15:45 Uhr Vortrag und Diskussion
„Erosion parlamentarischer Mitwirkungsrechte bei internationaler Konfliktlösung“
• Dr. Carolyn Moser
Forschungsgruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht

16:30 Uhr Ende des ersten Fachtages

18:00 Uhr Abendempfang

Programm am Freitag, 2. September 2022

09:00 Uhr Ankunft der Gäste und Vortragenden

09:30 Uhr Impulsreferat
• Dr. Till Steffen,
Mitglied des Deutschen Bundestages, Justizsenator a.D. Hamburg

10:00 Uhr Vortrag und Diskussion
„Wie die Pandemie den Strafvollzug verändert hat“
• Prof. Dr. Frank Arloth
Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

10:45 Uhr Kaffeepause

11:15 Uhr Vortrag und Diskussion
„Resozialisierungsauftrag und Sicherheitsarchitektur –
ein Spannungsverhältnis für Justizvollzug und Soziale Dienste der Justiz“
• Susanne Gerlach
Senatsverwaltung für Justiz Berlin
Leiterin Abteilung III / Justizvollzug

11:45 Uhr Grußwort der Vereinten Nationen

11:50 Uhr Vortrag und Diskussion
„Sicherheitsgewähr und Resozialisierungsauftrag im internationalen Kontext – Mandela Rules, Antiterrorkampf und Corona-Pandemie“
• Torben Adams,
UNODC, Wien

12:30 – 13.15 Uhr Ausklang – Ende der Veranstaltung

Das komplette Programm als PDF-Download (pdf, 131 KB)

Anmeldung zur Teilnahme an der Fachtagung
„Resilienz des Rechts "
am 1. und 2. September 2022
in der Vertretung des Landes Bremen in Berlin

Vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Fachtagung „Resilienz des Rechts". Die Teilnahme
ist kostenlos – aufgrund der begrenzten Platzzahl und um uns die Planung zu vereinfachen,
bitten wir Sie, uns dieses Anmeldeformular (pdf, 149.6 KB) bis zum 1.8.2022 entweder postalisch oder per
E-Mail zurückzusenden.
Sie erhalten im Anschluss eine schriftliche Anmeldebestätigung.

Die Daten werden selbstverständlich ausschließlich zum Zweck der Veranstaltungsverwaltung erhoben und genutzt. Eine
Übermittlung an Dritte erfolgt nicht

Die Fachtagung findet am 1. und 2. September 2022 in der

Bremer Landesvertretung in Berlin
Hiroshimastraße 24
10785 Berlin statt.

Unser "Stückchen Bremen in Berlin" liegt im Tiergartenviertel, umgeben von internationalen Botschaften.
Die Hiroshimastraße zweigt von der Tiergartenstraße und vom Reichpietschufer ab.

Öffentliche Verkehrsmittel:
Buslinie M 29 – Haltestelle Hiroshimasteg
Buslinien 100, 187 – Haltestelle Lützowplatz
Buslinie 200 – Haltestelle Tiergarten

Vom Hauptbahnhof
Buslinie M 85 (Richtung Lichterfelde) bis Potsdamer Brücke,
weiter mit Buslinie M 29 (Richtung Grunewald, Roseneck)

Vom Flughafen Berlin Brandenburg "Willy Brandt"(BER)
S 45 bis Südkreuz, weiter mit S 25 bis Anhalter Bahnhof,
von dort Buslinie M29 (Richtung Grunewald, Roseneck)

Parkmöglichkeiten stehen in der Umgebung leider nicht zur Verfügung. In sehr begrenzen Umfang stehen PKW-Stellplätze in unserer Tiefgarage zur Verfügung.
Abstellplatz für PKW in unserer Tiefgarage: 6 €/Tag

Nähere Informationen über den Tagungsort (Karte) finden sich hier: Bremer Landesvertretung in Berlin

Ein mögliches Hotel in der Nähe wäre das
Hotel Berlin
Lützowplatz 17
10785 Berlin