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Tagesordnung der Herbstkonferenz 2020

Logo der Justizministerkonferenz 2020

Womit sich die Justizministerinnen und -minister bei ihrem - digitalen - Herbsttreffen beschäftigen, findet sich hier zum Download: Tagesordnung der Herbstkonferenz am 26. und 27. November 2020 (pdf, 147.4 KB)

(Stand 24.11.2020)

TEIL I.

  1. Kinder wirksamer schützen - Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung familiengerichtlicher Sachaufklärung schaffen
  2. Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen - Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  3. Legal-Tech-Inkassounternehmen
  4. Urheberrecht bei Bauwerken
  5. Verbesserung der Beachtung und Beachtlichkeit der Patientenverfügung
  6. Zivilprozess der Zukunft
  7. Elektronische Schaltfläche für die Beendigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
  8. Föderalismus in der Praxis stärken - Die Beteiligung der Länder an Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und die Behandlung von Gesetzesinitiativen des Bundesrates durch die Bundesregierung
  9. Fahrgastrechte durch Legal-Tech Anwendungen stärken
  10. Entfällt
  11. Schiffsregisterverfahren nutzerorientierter gestalten – Chancen der Digitalisierung nutzen
  12. Entfällt
  13. Kinderschutz im Familienverfahren - Hürden bei der Verwertung strafprozessualer Videovernehmungen abbauen
  14. Entfällt
  15. Entfällt
  16. Kinderrechte ins Grundgesetz
  17. Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen zugunsten unbekannter Erben („nachrichtenlose Konten“)
  18. Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Elternschaft von Unternehmensleiterinnen und Unternehmensleitern von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften stärken (Verbunden mit TOP I 24 und TOP I 27)
  19. Entfällt
  20. Reform des Abstammungsrechts
  21. Entfällt
  22. Versorgungsausgleich bei Scheidung: Externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
  23. Diskriminierungspotential von Algorithmen erkennen und vermeiden
  24. Temporäre Mandatsniederlegung - Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf der Führungsebene von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften herstellen (TOP I 18 und TOP I 27 konsolidiert)
  25. Bericht der Länderarbeitsgruppe „Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten/Commercial Courts“
  26. Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“: Wiederaufnahme der Arbeiten anlässlich des Digital Services Act
  27. Mutterschutz und Elternzeit in der Aktiengesellschaft – Temporäre Haftungsbefreiung aufgrund kindesbedingten Mandatspausierens (Verbunden mit TOP I 18 und TOP I 27)
  28. Entfällt
  29. 70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – 70 Jahre Menschenrechtsschutz in Europa

TEIL II.

  1. Änderungen im Verfahrensrecht bei lange zurückliegenden schweren Straftaten
  2. Verbesserung des Opferschutzes in Fällen der Nachstellung
  3. Strafbare Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs mit Todesfolge
  4. Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
  5. Entfällt
  6. Effektive Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich des professionellen Sports
  7. Verwendung von K.O.-Tropfen verhindern und deren Nachweis erleichtern
  8. Effektivere Ausgestaltung der strafprozessualen Ermittlungen durch Speicherung von und Beauskunftung anhand von Port-Nummern durch Telekommunikationsdienstleister
  9. Fahrlässige Tötung – Aufnahme in den Katalog der Regelbeispiele des § 69 Abs. 2 StGB
  10. Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen
  11. Ausgestaltung der Revisionsbegründungsfrist
  12. Strafrechtlicher Schutz der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen
  13. Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
  14. Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle für Finanztransaktionen und ihre Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
  15. Drohnenflüge über Justizvollzugsanstalten - effektive Abwehr unter Berücksichtigung von hartem Geo-Fencing
  16. Bekämpfung von Hate Speech - Rechtssichere Digitale Strafantragsstellung
  17. Berücksichtigung des Justizvollzugs im Rahmen der Priorisierung von Impfungen

TEIL III.

  1. Personalverstärkung des BMJV durch die Landesjustizverwaltungen durch zusätzliche Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten
  2. Zwischenbilanz zur EU-Ratspräsidentschaft 2020
  3. Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Justizunrecht in der Juristenausbildung