Fachgerichte nehmen Anträge aus Bremerhaven ab jetzt online in Bremen entgegen

Digitaler Fortschritt der Justiz

Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens können nun in ihrer Seestadt Anträge und Klagen bei allen Fachgerichten ohne den Reiseaufwand nach Bremen einreichen. In den Räumen des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven im Leher Rathaus in der Brookstraße 1, 27580 Bremerhaven wurde die digitale Rechtsantragstelle von Justizsenatorin Dr. Claudia Schilling, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts, Oliver Sanner und dem Direktor des Sozialgerichts, Prof. Dr. Jörg Schnitzler, in Betrieb genommen. WEITER

Resozialisierung

Gesamtschule Löwenzahn freut sich über Bänke aus der JVA

In der Bremer JVA von Gefangenen gefertigte Bänke konnten an eine weitere soziale Einrichtung übergeben werden. Dieses Mal durften sich die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Löwenzahn in Horstedt über zwei Bänke freuen. Bei strahlendem Sonnenschein hatten die Kinder der Klasse 3a gleich die Gelegenheit, die neuen Sitzgelegenheiten auszuprobieren. Dieses Projekt wird durch die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration aus Mitteln des Landes und des Europäischen Sozialfonds Plus gefördert.

Ein Angebot für alle Schulen im Land Bremen

Bremer Recht macht Schule

Das Recht und die Justiz sind vielfältig. Welche Rechte haben Auszubildende? Was passiert eigentlich in der Justizvollzugsanstalt? Wie laufen Gerichtsverhandlungen ab? Diese und viele weitere Fragen können Schulklassen mit unseren ehrenamtlichen Expertinnen und Experten klären. Melden Sie sich gerne bei uns und wir können gemeinsam schauen, was möglich ist. Wir freuen uns auf Ihr Interesse! WEITER

Antrag auf der Justizministerkonferenz in Berlin

Bremen fordert Strafantragsrecht ab 16 Jahren

„Bei Straftaten, die die sexuelle Identität betreffen, möchte nicht jeder junge Mensch mit seinen Eltern darüber sprechen. Personen, die das 16. Lebensjahr erreicht haben, sollten daher selbst über das Stellen eines Strafantrags entscheiden können“, erläutert Justizstaatsrat Björn Tschöpe die Forderung Bremens, das Strafantragsrecht auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Antrag wurde auf der Justizministerkonferenz (28. November) diskutiert, fand aber keine Mehrheit, da die von CDU/CSU geführten Länder geschlossen dagegen stimmten. WEITER

Klare Richtlinie der Justiz zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus

Für eine wehrhafte Justiz - gegen Extremismus

"Rechtsextremismus und Antisemitismus sind heute die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Wir reden dabei längt nicht mehr von Einzelfällen oder Warnsignalen, sondern von einem 'Alarmzustand', wie es Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beschreibt. Darauf müssen wir reagieren – auch und insbesondere mit einem wehrhaften Rechtsstaat", erklärt Justizsenatorin Claudia Schilling den Hintergrund, der 2021 durch sie erlassenen Verfügung. WEITER

Das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden schützen

Justizsenatorin Claudia Schilling: "Die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist ein zentrales Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg. Es erschließt sich jedoch nicht, warum zukünftige Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht der Zustimmung der Länder bedürfen sollten. Hier besteht nach wie vor die Möglichkeit, das Gericht durch gezielte Eingriffe in seinem Verfahrensrecht und seiner Struktur lahmzulegen." WEITER

Justizsenatorin Schilling zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung

"Straftaten dürfen sich nicht lohnen!"

"Wer auf kriminellem Wege, zum Beispiel durch Drogenhandel, Raub oder Diebstahl an große Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter kommt, dem müssen wir diese Werte wegnehmen. Es kann nicht sein, dass Täterinnen und Täter zwar verurteilt werden, wir an ihr Vermögen aber nur zum Teil herankommen und sie nach einer verbüßten Strafe weiter in Saus und Braus leben. Wir wollen daher die bestehenden Gesetzeslücken schließen", so Justizsenatorin Claudia Schilling. WEITER