Sie sind hier:
  • Publikationen
  • Prüfbitten der Beiräte - Rechtsfragen aus den Stadtteilen

Beiräte fragen - das Justizressort antwortet

Von "A" wie Abfallentsorgung bis "Z" wie Zitierrecht

Aufgabe des Justizressorts ist unter anderem die Beratung der 22 Beiräte - also der "Stadtteilparlamente" Bremens.

Bei allen Fragen rund um die Aufgaben und Rechte der Beiräte, können diese sich mit sogenannten Prüfbitten an das Justizressort wenden - und erhalten Antwort. Und das nicht etwa "nach Belieben", sondern garantiert. Denn laut Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ist die Senatorin für Justiz und Verfassung zur Auskunft verpflichtet, sofern es sich um eine konkrete Fragestellung handelt und die Beantwortung für die Ausübung der Beteiligungs-, Entscheidungs- und Zustimmungsrechte des Beirats erforderlich ist .

Die jeweiligen Fragen der Beiräte lassen sich hier zusammengefasst mit den Antworten des Justizressorts jeweils in einer PDF-Datei herunterladen und nachlesen: