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Gesetze und Verordnungen

Hier stellen wir Ihnen die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Verfügung.

Bremisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Bremisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz - BremJVollzDSG) vom 22. September 2020 (pdf, 849.4 KB)
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Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung zur Neufassung der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) und der Gerichtsvollzieherordnung (GVO) vom 10. Oktober 2018

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Gesetz zur Neuregelung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in der Freien Hansestadt Bremen vom 25. November 2014 (pdf, 643.3 KB)

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Musterentwurf zum Landesstrafvollzugsgesetz vom 23. August 2011 (pdf, 668.5 KB)

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Gesetz zum Jugendstrafvollzug

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer Sitzung am 21. März 2007 das Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen beschlossen. Das Gesetz und dessen Begründung finden Sie in den nachfolgend verlinkten PDF-Dokumenten.
Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (Bremisches Jugendstrafvollzugsgesetz – BremJStVollzG) (pdf, 134.2 KB)
Begründung zum Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im Land Bremen (pdf, 249.3 KB)

Richtlinien (Verwaltungsvorschriften)

1. Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren

Der Senator für Justiz und Verfassung hat am 29.04.2013 eine Allgemeine Verfügung zur Regelung über die Berichtspflichten für die offenen Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen. Die AV bestimmt als Rahmenregelung für alle Rechtsgebiete Mindestanforderungen für die Berichte. Die weitergehenden Regelungen für die unterschiedlichen Gebiete werden durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwältin getroffen (Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 der AV)Allgemeine Verfügung "Berichtspflichten über offene gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Verfahren" des Senators für Justiz und Verfassung vom 29.04.13 (pdf, 16 KB)

2. Beurteilungsrichtlinien

Der Senator für Justiz und Verfassung hat einige Verfügungen über dienstliche Beurteilungen erlassen; die Verfügungen nebst Anlagen sowie einen Aufsatz über die Thematik vom März 2008 finden Sie in den nachfolgenden Dokumenten:

3. Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung von Richterinnen und Richtern

Das Verfahren bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsstellen ist in einer Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung geregelt, die zuletzt am 20.12.2007 mit Wirkung zum 01.02.2008 neu gefasst wurde:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über das Verfahren bei der Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und bei der Abordnung und Versetzung von Richterinnen und Richtern (pdf, 28.2 KB)

4. Führungskräfteentwicklung

Die Richtlinien darüber, wie Nachwuchskräfte im höheren und gehobenen Justizdienst rechtzeitig systematisch auf Führungsaufgaben vorbereitet werden, ergeben sich aus der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 02.08.2007:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Führungskräfteentwicklung (pdf, 38.2 KB)

5. Anforderungsprofile

Die Anforderungsprofile für die verschiedenen Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften sind in der Allgemeinen Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung vom 20.12.2007 zusammengefasst:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Anforderungsprofile für die Berufsgruppen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 150.7 KB)

6. Zugang zu Erprobungsstellen

Der Zugang der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zu Erprobungsstellen ist in der Allgemeinen Verfügung vom 11.04.2014 geregelt:

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über den Zugang der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu Erprobungsstellen (pdf, 29.1 KB)

7. Geschäftsprüfung

Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 06.03.2012 neue Richtlinien über das bei den Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beachtende Verfahren erlassen:
Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (pdf, 25.1 KB)
Dazu ist im August 2013 eine Checkliste für die Durchführung der internen Geschäftsprüfungen der Service-Einheiten (fachübergreifender Teil) herausgegeben worden. Die Checkliste, die als Handlungsempfehlung zu verstehen ist, ist von einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Dienststellen der Justiz in Bremen entwickelt worden. Zur Unterrichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gleichzeitig ein Info-Blatt erstellt worden: Checkliste (pdf, 111.8 KB), Infoblatt (pdf, 15.1 KB).

8. Angelegenheiten der Notarinnen und Notare

Der Senator für Justiz und Verfassung hat durch die Allgemeine Verfügung vom 25.10.2012 die Neufassung der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare am 27.11.2012 im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt gemacht:

Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) (pdf, 75.4 KB)

9. Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter)

Die Senatorin für Justiz hat am 18. Februar 2021 die Allgemeine Verfügung über die Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für die Grundbuchämter)“ erlassen.

Geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen (Geschäftsordnung für Grundbuchämter) (pdf, 473.9 KB)

10. Diversion im Jugendstrafverfahren

Gemeinsame Richtlinien des Senators für Justiz und Verfassung, des Senators für Inneres und Sport und der Senatorin für Arbeit ) Frauen, Gesundheit, Jugend und
Soziales zur Anwendung des §4 5 Jugendgerichtsgesetz bei jugendlichen und
heranwachsenden Beschuldigten

Diversion im Jugendstrafverfahren (pdf, 200.7 KB)

11. Allgemeine Verfügung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen

Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung über die Justizpressestellen bei den Justizbehörden im Lande Bremen (vom 5. August 2021)

Presse-AV (pdf, 142 KB)

12. Allgemeine Richtlinien zur Anwendung des § 31a ("Cannabis-Richtlinie")

Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Anwendung des § 31 a Absatz 1 Satz 1 des Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte

§31a Absatz 1 Satz 1 Betäubungsmittelgesetzes in Bezug auf Cannabisprodukte (pdf, 168.5 KB)

13. Allgemeine Verfügung der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus
vom 22.09 .2021

Richtlinien der Senatorin für Justiz und Verfassung zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus

AV Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus (pdf, 106.7 KB)

14. Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater vom 18. Juli 2005 samt Änderungsverfügung vom 30.12.2016

Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung über die Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung

AV Vergütungsfestsetzung (pdf, 334.1 KB)

15. Kostenverfügung (KostVfg) - Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz und Verfassung
vom 12. März 2014

Kostenverfügung vom 12. März 2014 samt Änderungsverfügung vom 23. Juni 2015

AV Kostenverfügung (pdf, 1.2 MB)

Anordnungen

Aktenordnung

Aktenordnung für die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften - Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung -AktO-), Stand: 1. Januar 2021

AktO Ordentliche Gerichtsbarkeit / Staatsanwaltschaften (pdf, 1.5 MB)

Aktenordnung für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit (AktO-VwG)

AktO-VwG Verwaltungsgerichtsbarkeit (pdf, 229.5 KB)

Erhebung statistischer Daten der Staats- und Amtsanwaltschaften

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik), Stand 1. Januar 2021

StA-Statistik (pdf, 1.1 MB)

Erhebung statistischer Daten in Straf- und Bußgeldsachen

Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik), Stand 1. Januar 2021

StP/OWi-Statistik (pdf, 1.1 MB)

Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen

Anordnung des Senators für Justiz und Verfassung über die Berichtspflichten in Straf- und Bußgeldsachen vom 30. Juli 2015

BeStra (pdf, 19.7 KB)