Die jüngsten Reformen der Schuldenbremse, die verfassungsrechtlichen Debatten um Klimaschutzpflichten sowie das „Artikelgesetz Zeitenwende“ zur Stärkung der Bundeswehr prägen die politische Agenda. Der Klimawandel, der russische Angriffskrieg mitten in Europa und die sich rapide wandelnde europäische Sicherheitsarchitektur werfen die Frage nach dem Grundgesetz als verfassungsrechtlichem „Zukunftsgarant“ unserer Gesellschaft neu auf. Im Angesicht der Bewältigung existentieller Risiken wird das Verhältnis von politischer Gestaltungsfreiheit einerseits und generationengerechter Finanzpolitik andererseits neu austariert. Gilt die Krise gemeinhin als „Stunde der Exekutive“ fragt sich gleichsam, ob der bestehende Verfassungs- und Rechtsrahmen der Komplexität von „Zeitenwende“ und Klimawandel noch gerecht wird.
Es ist uns eine Freude, Sie hiermit zu unserer Fachtagung am 28. und 29. August 2025 in die Landesvertretung Bremens in Berlin einladen zu dürfen.
Wir bitten um Anmeldung per E-Mail bis zum 31. Juli 2025. Die Kontaktdaten finden Sie rechts auf dieser Seite.
Schauen Sie gerne ins Programm (pdf, 239.1 KB), in dem Sie die Vortragsthemen sowie die zahlreichen Referentinnen und Referenten finden.
Wie steht das Grundgesetz nach der Reform der Schuldenbremse zu gegenwärtigen Freiheitsbeschränkungen, um zukünftige Freiheit zu sichern?
Was bedeuten die Regelungen der Verfassung für das Zusammenspiel und die Machtbalance von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung?
Sind die Schuldenbremse des Grundgesetzes und die verfassungsrechtlichen Gebote des Klimaschutzes notwendige Vorsorge für zukünftige Generationen, oder sind sie doch eher Ausdruck einer inzwischen umfassenden und krisenhaften Verrechtlichung aller Politik- und Lebensbereiche im liberalen Rechtsstaat?
Entsprach es angesichts einer zerfallenden Infrastruktur, beachtlicher Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und angesichts eines Krieges mitten in Europa ohnedies nicht mehr der Rechtsrealität, kurzfristige politische Handlungsfreiheit mit den Mitteln des Rechts einzuhegen, um diese für die Zukunft zu sichern? Oder zeigte sich hier gerade – namentlich mit Blick auf die immer wieder aufflackernde Staatsschuldenkrise – europäische Verantwortung und die Stärke eines am Vorsorge- und Nachhaltigkeitsgedanken ausgerichteten, maßvoll agierenden Staatswesens? Und wenn letzteres zutrifft, wurde mit den jüngsten Reformen der Schuldenbremse kurzfristige politische Handlungsfreiheit um den Preis finanzieller Risiken erkauft, die ihrerseits zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat werden können?
Diesen und weiteren drängenden Fragen möchten wir uns bei den sechsten Bremer Gesprächen zum Rechtsstaat – in diesem Jahr erstmals gemeinsam mit dem Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen – unter dem Titel „Schuldenbremse, Klimawandel, Zeitenwende – Zukunftssicherung durch die Verfassung oder Überforderung des Rechts?“ widmen.
Die Landesvertretung Bremen liegt im alten Berliner Diplomatenviertel. Eine Beschreibung der Anfahrt finden Sie auf der Internetseite der Landesvertretung.
Die 6. Bremer Gespräche zum Rechtsstaat finden in Kooperation mit dem Senator für Finanzen statt. weiter
